AGB der solute GmbH für Partner

(Stand: Karlsruhe, 16.01.2023)

soluteNET = das Netzwerk der solute: Kanäle der solute, z.B. billiger.de Partnerkanäle sowie Online-Marketing-Kampagnen der solute und/oder der Partner Content = vereinbarter Datensatz = beinhaltet Angebots- und Produktdaten.
Webseite = Homepage oder Unterseiten des Kunden
Werbeobjekt = Content und Webseite
Werbeleistungen = Bewerbung von Content oder Webseite
Portal = soluteNET

2.1
Der Vertragsgegenstand ist ein Service der solute GmbH, Zeppelinstraße 15, 76185 Karlsruhe (nachfolgend solute). Das System bietet Betreibern von Online-Shops (nachfolgend Kunden) die Möglichkeit, Datensätze mit Beschreibungen der von Deinen angebotenen Waren und zusätzlichen Informationen an solute zu übermitteln, um für den Kunden die beauftragte Werbeleistung erbringen zu können. 

2.2
solute stellt die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Bestimmungen und des Auftragsformulars zur Verfügung. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung seitens solute oder mit Beginn der Ausführung der Leistungen seitens solute zu Stande. solute ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von solute. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist solute berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, solute hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3.1
solute bietet seinen Kunden einen Zugang zum Partnerbereich in dem unter anderem statistische Auswertungen oder Rechnungskopien zu Verfügung gestellt werden.

3.2
solute präsentiert die vom Kunden in dessen Datensatz aufgeführten Produkte und Webseiten-Verlinkung über das soluteNET. Das soluteNET umfasst deren eigene Dienstleistungen und solche ihrer Partner. Dem Nutzer wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, mittels einer Verlinkung auf eine von dem Kunden definierte Angebots- oder Webseite zu gelangen. Die Angebotsseite ist üblicherweise die Internetseite, auf welcher der Kunde das präsentierte Produkt zum Verkauf anbietet. Die Webseite ist üblicherweise die Hauptseite oder eine Kategorieseite des Kundenshops. Jede Weiterleitung des Nutzers über soluteNET auf die Angebotsseite oder die Webseite des Kunden ist durch diesen zu vergüten. Die zum soluteNET gehörenden Partner kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. solute ist berechtigt, die Reichweite des Netzwerks zu verändern, indem sie neue Partner hinzufügt oder bisherige Partner entfernt. Die Veränderung des Netzwerks erfolgt nach billigem Ermessen der solute, wobei eine Veränderung nur in einem für den Kunden zumutbaren Umfang erfolgt.

3.3
Zur Vergrößerung der Werbereichweite hat solute das Recht im Rahmen redaktioneller Beiträge im soluteNET auf Angebots- oder Webseite des Kunden, sofern dies für den Kunden zumutbar ist, zu verlinken. Auch insoweit gemessene Weiterleitungen sind durch den Kunden zu vergüten.

3.4
Dem Kunden ist bekannt, dass weder billiger.de noch ein anderes, zukünftig an das Netzwerk angeschlossenes Portal, zur Aufnahme eines bestimmten Online-Shops verpflichtet ist. Das heißt, solute kann nicht garantieren, dass jeder Online-Shop in alle Portale seiner Wahl integriert wird. Sollte ein Online-Shop von keinem Portal akzeptiert werden, ist der Kunde zur sofortigen Kündigung berechtigt.

3.5
solute realisiert die elektronische Einbindung der Werbeobjekte B des Kunden in die solute-Datenbank, auf welche Endnutzer über das soluteNET zugreifen können. Eine bestimmte Darstellungsform wird nicht garantiert. solute nutzt (z. B. für die Darstellung der Angebote des Online-Shops auf den Webseiten der Portale) unter anderem die aus Texten und Bildern bestehenden Produktinformationen einschließlich etwaiger Kennzeichen des Kunden (nachfolgend „Inhalte“). solute behält sich das Recht vor, die Darstellung der übermittelten Inhalte des Kunden im Rahmen einer einheitlichen Portaldarstellung zu normieren. Der Link, der aus dem soluteNET auf den Online-Shop führt, wird, sofern erforderlich, unter bestmöglicher Berücksichtigung der Vorgaben des Online-Shops angepasst.

3.6
solute ist berechtigt, die kompletten oder teilweisen Datensätze bzw. Werbeobjekte des Kunden in ursprünglicher oder ergänzter Form für die Schaltung von Anzeigen bei Paid Placement Anbietern (Google, Yahoo! Search Marketing, Bing Ads etc.) zu verwenden, um sowohl die Reichweite als auch die Konversion des Kunden zu optimieren. Die von den Interessenten hierauf getätigten Klicks werden über das solute-System direkt auf die im Datensatz des Kunden hinterlegte Produkt-URL weitergeleitet. Die Vergütung erfolgt auch hier je weitergeleitetem Klick, entsprechend der vertraglich vereinbarten Preise. Für die Verwendung von Microsoft Advertising Ads gelten die Bedingungen nach folgendem Link https://about.ads.microsoft.com/en-us/resources/policies/microsoft-advertising-agreement ergänzend.

3.7
solute ist berechtigt, die kompletten oder teilweisen Datensätze bzw. Werbeobjekte des Kunden in ursprünglicher oder ergänzter Form für die Schaltung von Anzeigen von Partnerkanälen zu verwenden, um sowohl die Reichweite als auch die Konversion des Kunden zu optimieren. Die von den Interessenten hierauf getätigten Klicks werden über das solute-System direkt auf die im Datensatz des Kunden hinterlegte Produkt-URL weitergeleitet. Die Vergütung erfolgt auch hier je weitergeleitetem Klick, entsprechend der vertraglich vereinbarten Preise. Für die Bewerbung über die Partnerkanäle gelten die Bedingungen nach folgendem Link https://www.solute.de/ger/agb/avb-kooperationspartner.php ergänzend.

3.8
solute behält sich das Recht vor, die angebotenen Werbeleistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese Veränderung für den Kunden zumutbar ist. Zur Veränderung der Leistung ist solute insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die solute durch einen Kooperationspartner (z. B. ein Portal) zwingend vorgegeben wird und dies für den Kunden zumutbar ist. '

3.9
solute ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen angemessen zu erhöhen. Die geänderten Preise gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu dem geänderten Preis fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

3.10
solute behält sich vor, die Preise saisonal (bspw. Weihnachten) kurzzeitig für diesen Zeitraum angemessen zu erhöhen. Der Kunde wird über die Dauer und die Höhe der Preisanpassung spätestens vier Wochen vor Beginn der Anpassung per E-Mail informiert. Im Übrigen gilt die in Ziff. 3.9 enthaltene Widerspruchsregelung entsprechend.

3.11
Mit Forderungen von solute kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen solute an Dritte ist ausgeschlossen.

3.12
Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von solute sind innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit der Rechnung schriftlich gegenüber solute zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. solute wird auf den Rechnungen auf die Rechtsfolgen einer unterlassenen fristgerechten Einwendung gesondert hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist versäumt hat, kann er Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses solute schriftlich mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis des mangelnden Verschuldens. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Sofern solute aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdrücklicher Weisung des Kunden Verbindungsdaten im Zeitpunkt der Erhebung löscht, trifft solute keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Rechnung.

3.13
Kommt der Kunde mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, ist solute berechtigt die weiteren Leistungen einzustellen und den Online-Shop des Kunden offline zu nehmen. solute wird den Kunden unter Fristsetzung auf die Verzugsfolge hinweisen.

3.14
Ranking-Parameter zur Listung auf billiger.de
Die Default-Ranking-Reihenfolge entsteht auf billiger.de an Hand folgender Kriterien: 
• Auf Kategorieseiten basiert sie auf den anonymisiert erfassten Klickrelevanzen der gelisteten Angebote / Produkte.
• Auf Sucherergebnisseiten nach Nähe zum eingegebenen Suchbegriff.
• Auf Produktseiten im Rahmen der Preisvergleichsbox auf Basis der aufsteigenden Angebotspreise.
Eine Beeinflussung des Rankings gegen Entgelt ist nicht möglich.

4.1
solute ist bemüht, den Service während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs- und Reparaturarbeiten und Downtime für Aktualisierung 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. solute gewährleistet nicht, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

4.2
Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dies gilt insbesondere während der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten und/oder Aktualisierungen sowie für Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von solute liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

4.3
Beruht die Betriebsunterbrechung auf Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder auf nicht im Einflussbereich von solute liegenden Ursachen, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass eine Betriebs- oder Serverunterbrechung beim Kunden vorliegt.

5.1
Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach dem jeweils vereinbarten Preis und ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und solute. Eine Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Grundlage der in den Rechnungen angegebenen Klicks; es sei denn, es bestehen gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Kunden und solute.

5.2
Der Kunde hat sich vor Beginn der Kooperation über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei solute zu informieren und sicherzustellen, dass die technischen Komponenten (Hard- und Software) kompatibel sind. solute garantiert nicht die Funktionalität und Kompatibilität der angebotenen Dienste mit der Ausstattung (Hardware und Software) beim Kunden.

5.3
Der Kunde stellt solute die für die Einbindung benötigten Daten in dem dafür vorgesehen Format und über die dafür vorgesehene Schnittstelle zur Verfügung. Er verpflichtet sich insbesondere, die Angebotsdaten gemäß den Anforderungen von solute vollständig bereit zu stellen; dies beinhaltet auch die konkrete Angabe des Angebotspreises und den Grundpreis, soweit dieser erforderlich ist. Ein von solute vorgesehener Trackingcode darf durch den Kunden nicht entfernt oder verändert werden.

5.4
Soweit Daten an solute – gleich welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. solute übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert.

5.5
Der Kunde verpflichtet sich, die von solute erhaltenen Passwörter geheim zu halten und nur dem vom Kunden festgelegten Personenkreis Zugang zu gewähren.

5.6
Der Kunde betreibt seinen Online-Shop und seine Webseite so, dass diese mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber-, Marken-, Design-, Datenschutzrechte, TTDSG, PAngV usw.) verstoßen. Für die rechtliche Zulässigkeit des Produktangebotes ist alleine der Kunde verantwortlich. Bietet der Kunde Waren/Produkte/Dienstleistungen an, die keine Jugendfreigabe enthalten und einer Altersfreigabe nach den USK-/FSK-Regelungen bedürfen, stellt der Kunde sicher, dass diese Produkte entsprechend gekennzeichnet sind und nicht an Minderjährige abgegeben werden. Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass alkoholische Genussmittel, Tabakwaren, Waffen und/oder sonstige Waren und Dienstleistungen, deren Angebot und/oder Vertrieb gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, ausschließlich unter Beachtung dieser Beschränkungen angeboten und vertrieben werden. Der Kunde weist solute auf Anforderung nach, dass er vorgeschriebene Kennzeichnungen vorgenommen und die erforderlichen Kontrollmechanismen (z. B. Altersverifikation) eingerichtet hat.

5.6.1
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich Waren/Produkte/Dienstleistungen in seinem Online-Shop bereitzustellen, welche nicht unter Verbotstatbestände arzneimittelrechtlicher Vorschriften fallen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Käuferlandes frei verkäuflich sind.

5.6.2
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seines Online-Shops und seiner Webseite, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anzubieten und darzustellen. Er verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

5.6.3
Ferner wird der Kunde insbesondere keine Inhalte übermitteln

a) die den Krieg verherrlichen,
b) die offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche, die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden oder die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen,
c) die Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
d) die in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.

5.7
Erlangt solute Kenntnis davon, dass die Online-Shops und/oder die Webseiten des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist solute berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden auf allen Portalen gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Verstoßen die OnlineShops und/oder Webseiten des Kunden gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, so hat der Kunde dies zu vertreten und haftet gegenüber solute auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt solute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5.8
Für das Angebot, den Verkauf und die Abwicklung von Bestellungen gegenüber Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis bei der Bestellung im Online-Shop kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden zustande.

5.9
Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massen-Mailings per E-Mail oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. „Spamming“), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung von billiger. de stehen, ist solute zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt. Vom Kunden installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von solute deinstalliert oder gesperrt werden.

5.10
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Teledienste alle gesetzlich erforderlichen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. 

Darüber hinaus ist der Kunde insbesondere verpflichtet, gesetzlich vorgegebene Verbraucherinformationen in der gesetzlich festgelegten Form für die Endnutzer bereitzuhalten.

6.1
solute haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der solute. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der solute auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Arglist. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

6.2
Ausschlussfrist: Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen solute aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Arglist.

7.1
Der Kunde räumt solute hiermit, zur umfassenden wirtschaftlichen Verwertung im Rahmen der Vermarktung der Produkte des Kunden, an den Datensätzen mit den jeweiligen Produktangeboten die nicht ausschließlichen und unterlizenzierbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Webseiten) auf oder im Zusammenhang mit den Portalen sowie sonstigen Online-Werbeträgern ein. Die Nutzungs-und Verwertungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte eingeräumt, das heißt, der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den Datensätzen selbst zu verfügen. Die Einräumung der Rechte ist örtlich und räumlich unbeschränkt und kostenfrei.

7.2
Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst insbesondere die folgenden Rechte:

7.2.1
Das sog. Online-Recht, das heißt, das Recht, die von dem Kunden übermittelten Datensätze und deren Inhalte über feste und mobile Telekommunikationsnetze und -mittel Nutzern an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Abruf („on-demand“), zum Download und zur Vervielfältigung zur Verfügung zu stellen (unter Einschluss des Rechts zur analogen oder digitalen Individualübermittlung), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Senderecht, das heißt. das Recht, die betreffenden Datensätze bzw. deren Inhalte an Nutzer durch Funk zum zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang auszustrahlen, jeweils in dem Umfang, der für eine vertraglich zulässige Nutzung erforderlich ist.

7.2.2
Das Recht, die betreffenden Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke unbeschränkt vorübergehend oder dauerhaft zu vervielfältigen und zu speichern, jeweils unabhängig von der Art des Speichermediums.

7.2.3
Das Archiv- und Datenbankrecht, das heißt, das Recht, die Datensätze und deren Inhalte für die vertraglichen Zwecke in analoger oder digitaler Form online oder offline abzuspeichern, und so auf das abgespeicherte Werk jederzeit zuzugreifen und Dritten im Rahmen des Vertrages den Zugriff hierauf zu ermöglichen.

7.2.4
Das Recht, die Datensätze und deren Inhalte in jeglicher Form der Werbung für und durch die Portale in unveränderter oder retuschierter Form in Plakaten, Broschüren, Anzeigen, Bild- oder Tonträgern, Werbespots, Werbebannern, Online-Textanzeigen, Demo-Versionen, Multimedia-Shows, Testversionen oder ähnlichen Kommunikationsmitteln zu nutzen.

7.3
Online-Werbung: solute ist unbeschränkt berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Datensätze und deren Inhalte in den Portalen mit Werbung zu verbinden bzw. verbinden zu lassen, insbesondere Werbebanner oder sonstige Mediaformen per Adserving, und in oder in unmittelbarer Nähe zu den Datensätzen und deren ausgegebenen Inhalten zu platzieren. Erlöse hieraus stehen allein solute oder ihren verbundenen Unternehmen zu.

7.4
solute ist berechtigt, zu Zwecken der Vertragserfüllung, die Marken, Werktitel, Namen oder Bezeichnungen der Kunden zu verwenden. Gleiches gilt für die jeweiligen Portale. Dies umfasst auch das Recht, Logos des Kunden einzubeziehen; dies gilt auch für den Fall, dass diese markenrechtlichen Schutz genießen.

7.5
solute ist berechtigt, alle vorgenannten Rechte auch an weitere Partner des Netzwerks unterzulizenzieren, soweit dies zur Einbindung der Produktangebote bei den Partnern erforderlich ist. Ferner ist solute berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen und diesen, soweit es der Erfüllung der Vertragspflichten dient, die vorgenannten Rechte einzuräumen.

7.6
Von der Rechtseinräumung ist auch das Recht umfasst, die genannten Nutzungsrechte an die Nutzer der Portale zeitlich unbeschränkt unterzulizenzieren, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung durch die Internet-Nutzer erforderlich ist.

7.7
Die Einräumung der vorgenannten Rechte ist auf die Dauer des Vertrages zwischen solute und dem Kunden beschränkt.

7.8
Die auf billiger.de veröffentlichten Inhalte können von solute für Zwecke der Werbung und Marktforschung verarbeitet und genutzt werden

8.1
Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und solute.

8.2
Eine Kündigung ist nach Ablauf einer im Auftrag geregelten Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung. Die Kündigung bedarf der Schriftform, das heißt, einer handschriftlichen Unterschrift eines Bevollmächtigten der kündigenden Partei bzw. deren berechtigten Vertreter. Eine Übermittlung des Kündigungsschreibens per gut lesbarem Fax ist ausreichend.

8.3
Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der solute zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

a) durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von solute ersthaft gefährdet werden;
b) der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist;
c) der Kunde in Vermögensverfall gerät, insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde;
d) der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt;
e) die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten/Inhalte gegen gesetzliche Gebote/Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

8.4
Die fristlose Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch solute, es sei denn, die Abmahnung hat erkennbar keine Aussicht auf Erfolg und/oder solute ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar. 

Der Kunde ist damit einverstanden in regelmäßigen Abständen an die angegebene E-Mail-Adresse Newsletter mit Angeboten der einzelnen Services von solute und von deren Kooperationspartnern zu erhalten. Der Kunde kann der Zusendung der Newsletter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 

10.1
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt exklusive des Internationalen Privatrechts, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2
Als Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3
Wird in den Vertragsbestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform vorausgesetzt, so genügt dieser eine E-Mail, (shops@solute.de)

10.4
Die Parteien vereinbaren, über die Vertragsinhalte, insbesondere die Konditionen, Stillschweigen zu bewahren.

10.5
Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu treffen, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Unvollständigkeit

solute GmbH

Zeppelinstraße 15
D-76185 Karlsruhe

Telefon: +49 (0) 721 98993 60
Telefax: +49 (0) 721 98993 70

E-Mail: shops@billiger.de

Geschäftsführer:
Dr. Thilo Gans
Bernd Vermaaten

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 748044

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE234663798